Israel im Krieg – 65. Tag

Heute ist Sonntag der 2. Advent. Hier feiern wir auch das Hannukah-Fest, im Gedenken an den Befreiungskrieg der Makkabäer gegen die griechischen Seleukiden vor ca. 2200 Jahren. Vorgestern hatten wir zwei Raketenalarme in Tel Aviv. Einmal waren die Explosionen so nahe, dass wegen der Druckwelle die Autodiebstahlanlagen Alarm schlugen. Das Auto einer Nachbarin wurde von einem Raketensplitter getroffen, die Heckscheibe war zersprungen. Etwas weiter sahen wir die Reste einer Abwehrrakete. Erst später erfuhr ich, dass in einer Seitenstraße ein Auto völlig zertrümmert wurde.

Freitag 8.12.2023: Bei einem Raketenangriff der Hamas wurde ein Auto von einem Raketensplitter getroffen

Zum Glück gab es keine Verletzten oder schlimmer. Aber sind wir mal ehrlich: wir können es weniger dem Glück verdanken, sondern eher der israelischen Armee und dem Zivilschutz, die alles daran legen, die Bevölkerung zu schützen.

Viele junge und nicht mehr so junge israelische Soldaten sind jetzt schon seit zwei Monaten im Einsatz. Hier und da trifft man Soldaten, die von der Front kommen und erzählen. Auch die (israelischen) Medien berichten jetzt etwas mehr vom Geschehen im Schlachtfeld. Leider zählen wir auch jeden Tag Todesopfer, meist junge Soldaten, gerade mal erwachsen. Auch der Sohn des früheren Generalstabschef und Knesset-Abgeordneten Gadi Eisenkot wurde in einem der vielen Hamas-Tunnel durch einen Sprengsatz getötet.

Raketensplitter einer Iron Dome Abfangrakete nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv

Immer noch können Hunderttausende von israelischen Flüchtlingen nicht nach Hause. Die, die das Hamas-Massaker entlang des Gazastreifens überlebt haben, besitzen oft kein Zuhause mehr, in das sie heimkehren könnten. Israel wird ganze Ortschaften und Kibbuzim neu aufbauen müssen. Auch im Norden hat der israelische Zivilschutz alle grenznahen Orte geräumt. Die libanesische Hisbollah schießt weiterhin auf alles, was sich in Israel bewegt.

Aber warum über israelische bzw. jüdische Flüchtlinge sprechen? Viel entscheidender im Weltgeschehen sind die palästinensischen Flüchtlinge. Diese wiederum erhielten in ihren 75 Jahren Flüchtlingsdasein, künstlich aufrecht erhalten durch die Vereinten Nationen, mehr Zuwendungen als alle anderen Flüchtlinge der Welt zusammengenommen.

Die Aufrechterhaltung des Flüchtlingsproblems

Die Vereinten Nationen und die von ihr geschaffene weltweit größte Hilfsorganisation UNRWA, die sich ausschließlich um palästinensische Flüchtlinge kümmert, haben nämlich alles dafür getan, dass die Flüchtlinge eben Flüchtlinge bleiben. Wie? Ganz einfach:

  1. Die UNWRA hat den Begriff „Flüchtlinge“ neu definiert (siehe meinen Beitrag hier zur genauen Definition). Jeder, der von dem ursprünglichen Mandatsgebiet Palästina im Zuge des Palästinakriegs 1947-1949 ausgereist oder geflohen ist, sowie alle seine Nachfahren auf männlicher Seite (patrilinear), sind und bleiben Flüchtlinge. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie eine andere Staatsbürgerschaft erworben haben. Ein Palästinenser, der z.B. die schweizerische Staatsbürgerschaft angenommen hat und dort lebt, bleibt dennoch ein Flüchtling. Alle anderen Flüchtlinge der Welt verlieren ihren Status als Vertriebene und damit auch den Anspruch auf UN-Hilfe, sobald sie in einem anderen Land die Staatsbürgerschaft erworben haben und dort in Frieden leben können.
  2. Die Vereinten Nationen (UN) und die UNRWA knüpfen diese Sonderbehandlung von palästinensischen Flüchtlingen an die zukünftige Gründung eines palästinensischen Staates an. Genauer gesagt, sobald ein palästinensischer Staat entsteht und die palästinensischen Flüchtlinge die Möglichkeit haben, in diesem Staat zu leben, werden sie nicht mehr als Flüchtlinge betrachtet. Dabei vergisst die UN, dass dieser Staat schon im Jahre 1947 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde, zusammen mit der Gründung des jüdischen Staates? Die Zionisten haben die Teilung Palästinas akzeptiert, obgleich sie dem Völkerbundbeschluss von 1922 widersprach und den Juden nur einen kleinen Rest Palästinas zuteilte. Die palästinensische Führung lehnte die Teilung und damit den palästinensischen Staat ab und rief zum Krieg auf. Seither hat Israel den Palästinensern immer wieder Vorschläge für eine Zwei-Staaten-Lösung unterbreitet – jedes mal lehnten die Palästinenser ab, ohne auch nur einen konkreten Gegenvorschlag zu unterbreiten. Einzig die Osloer Abkommen gaben Hoffnung auf eine „zwei Staaten für zwei Völker“ Lösung, doch die Palästinenser, allen voran die Hamas, ließen durch ihre Terrorakte bald wissen, dass für sie nur eine Lösung in Frage kommt: die Vernichtung Israels und der jüdischen Bevölkerung. Beispiele dafür sind die Bombenanschläge von 1994 bis ca. 2005 (Fertigstellung des Sicherheitszauns), die gewaltsame Belagerung des Grabes von Rachel in Bethlehem (ein jüdischer Pilgerort), die 2. Intifada mit über 1000 israelischen Opfern und die zahlreichen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen seit der Hamas-Übernahme im Jahr 2006. Der 7. Oktober stellt nur ein weiterer Schritt in diese Richtung dar.
  3. Die UNRWA unterhält einen Großteil der Schulen in den palästinensischen Gebieten und auch in Flüchtlingslagern außerhalb des Gazastreifens und des Westjordanlands. Im Gazastreifen alleine wurden von der UNRWA beinahe 10.000 Lehrer eingestellt und monatlich bezahlt. Was unterrichten diese Lehrer in den palästinensischen Schulen? Laut Schulbüchern und im Unterricht gibt es kein Israel. Bestenfalls wird von den Juden als Besatzer Palästinas gesprochen, die man vertreiben bzw. töten muss. In den Schulen feiert man Terroristen und die Ermordung von Israelis. Für die meisten Palästinenser sind die Hamas-Terroristen, die am 7.10. Männer, Frauen und Kinder misshandelt, vergewaltigt und brutal ermordet haben, nichts anderes als Märtyrer, als Vorbilder, wie der Kampf gegen die zionistischen Kolonialisten zu führen ist. Wer es nicht glaubt, sollte sich mal die aktuelle Umfrage der „Arab World for Research & Development“ (AWRAD) von der Birzeit Universität ansehen.

Anstatt eine Lösung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen, wie es die UN in allen anderen Regionen der Welt anstrebt, macht die UNRWA genau das Gegenteil. Diese Anomalie erkannte der UNRWA-Direktor in Jordanien, Sir Alexander Galloway, schon sehr früh und äußerte sich dazu auch öffentlich (Zitat von Rev. Karl Baehr):

Es ist völlig klar, dass die arabischen Nationen das arabische Flüchtlingsproblem nicht lösen wollen. Sie wollen es als offene Wunde bewahren, als Affront gegen die Vereinten Nationen und als Waffe gegen Israel. Den arabischen Führern ist es egal, ob die Flüchtlinge leben oder sterben.

Hearings Before the Subcommittee on the Near East and Africa of the Committee on Foreign Relations, United States Senate…, 1953, Seite 103

In dem gleichen Dokument auf Seite 104 führt Reverend Karl Baehr, leitender Direktor des American Christian Palestine Committees, weiter aus:

Die meisten derjenigen, die eine Umsiedlung akzeptieren würden, sind heute jedoch nicht erleichtert, weil die in den Lagern grassierende Propaganda trotz der Bemühungen der UN-Beamten, die Flüchtlinge dazu zu bringen, die wahren Fakten zu erfahren, so groß ist, dass sie Angst davor haben, ihren Flüchtlingsstatus aufzugeben. Das ist die Propaganda: „Wenn Sie die Umsiedlung akzeptieren, verlieren Sie alle Rechte an Ihrem Eigentum in Palästina“. Für diejenigen, die Eigentum haben, ist dies eine starke Abschreckung. Für die Mehrheit, die wenig oder nichts in Palästina besaß, lautet das Motto: „Wenn Sie die Umsiedlung akzeptieren, verlieren Sie alle Rechte, nach Palästina zurückzukehren“.
In den Lagern operieren verschiedene Gruppen. Jede nutzt eine Propagandalinie, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Die Mufti-Gruppe unter der Führung von Haj Amin el Husseini, dem Kollaborateur Hitlers, ist sehr aktiv beim Schüren von Uneinigkeit und Hass gegen Israel und den Westen. Auch die Kommunisten sind dort am Werk. Es scheint eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mufti-Truppen und den Kommunisten zu geben. Auch die Arabische Liga hat ihre Agenten, die in den Lagern zirkulieren.

Ebenda, Seite 104

Zurück zu General Alexander Galloway. Dieser war keineswegs ein unbedarfter „Bleistiftbürokrat“. Galloway ist zu verdanken, dass Operation Crusader – eine alliierte Gegenoffensive gegen das Afrikakorps Rommels – nicht im Fiasko endete, sondern zur Eroberung Tobruks führte. Gegen Ende des 2. Weltkriegs koordinierte er die Versorgung der Niederlande, wo große Teile der Bevölkerung am verhungern waren. Nach dem Krieg wurde er von 1947 bis 1950 zum Hochkommissar und britischen Oberbefehlshaber in Österreich ernannt, wo er unter anderem mehr als eine Million Flüchtlinge zu betreuen hatte. Also jemand mit besten Qualifikationen, der dann leider nur eine relativ unbedeutende Rolle einnehmen durfte. Zur Aufgabe der UNRWA äußerte Galloway sich wie folgt:

Es bedarf eines Sinneswandels und einer besseren Atmosphäre. Es ist notwendig, zwischen einem verlockenden politischen Manöver und der harten, unangenehmen Tatsache zu unterscheiden, dass die Flüchtlinge in absehbarer Zukunft nicht in ihre Heimat in Palästina zurückkehren können. Diese Akzeptanz zu erreichen, ist eine Frage der Politik: Es liegt außerhalb der Zuständigkeit der UNRWA. Zweitens sollte ein entschiedener Versuch unternommen werden, die ‚Gast‘-Länder dazu zu bringen, die Hilfsmaßnahmen von der Agentur zu übernehmen, damit diese sich der viel wichtigeren Aufgabe der Umsiedlung widmen kann.

Lt. General Sir Alexander Galloway. „What Can be Done about the Arab Refugees?“. Daily Telegraph & Morning Post (Freitag, 29. August 1952)

Galloway wurde von der UNRWA gefeuert. Leider werden seine Berichte und Korrespondenz seitens der UNRWA nicht veröffentlicht. Überhaupt ist der amerikanische CIA oder der deutsche Nachrichtendienst offener als die UNRWA. Diese teilt auf ihren Webseiten bestenfalls schönes Marketingmaterial anstelle harter Fakten.

Betrug an den Palästinensern

Wie oben erwähnt, gab es bereits Anfang der 50er Jahre Stimmen, die die Lösung klar beim Namen nannten: die Umsiedlung der palästinensischen Flüchtlinge. Neben der ursprünglichen Nothilfe für die Flüchtlinge wurde das Mandat der UNRWA bald durch die Resolution 393(V) (2. Dezember 1950) erweitert. Darin wies die Agentur an, „einen Wiedereingliederungsfond zu schaffen, der für die dauerhafte Wiedereingliederung von Flüchtlingen und ihre Entlassung aus der Hilfe genutzt werden soll“. Eine nachfolgende Resolution vom 26. Januar 1952 wies viermal so viele Mittel für die Wiedereingliederung zu wie für die Hilfe. Dennoch scheiterte die UNRWA mit der Integration der Flüchtlinge in ihrem Gastland.

„Gastland“ ist im Zusammenhang mit Flüchtlingen ein gängiger Begriff, aber im Fall der palästinensischen Flüchtlinge oft unzutreffend. Zahlreiche der damals ca. 600.000 palästinensischen Flüchtlinge flohen nämlich nach Palästina, also in das laut UN-Beschluss für sie vorgesehene Land. Beispielsweise sind die meisten Araber Jaffas 1948 nach Gaza geflohen bzw. ausgewandert. Andere gingen in das jordanisch kontrollierte Westjordanland. Beides, der Gazastreifen und das Westjordanland, waren bzw. sind Teil des von der UN ursprünglich vorgesehenen palästinensischen Staates. Natürlich haben sie bei der Flucht oder Auswanderung den Großteil ihres Besitzes verloren, einschließlich Häuser und Wohnungen. Aber damit teilen sie das Los eines jeden Flüchtlings seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Mal ehrlich, welcher Deutsche heult heutzutage noch seinen Familienbesitztümern in Königsberg, Pommern, Schlesien usw. nach?

(Israel hat von Anfang an eine Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge unterstützt. Zeitweise hoffte Israel auch auf eine Entschädigung der jüdischen Flüchtlinge aus moslemischen Ländern. Hintergrund dafür war eine Flutwelle von etwa 900,000 jüdischen Flüchtlingen, die als Resultat des wachsenden Antisemitismus und der Staatsgründung Israels in ihren Heimatländern verfolgt wurden.)

Am Ende des arabisch-israelischen Kriegs 1947-1949 befand sich der größte Teil der palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien bzw. im später von Jordanien annektierten Westjordanland. Es hätte also ohne weiteres eine Umsiedlung der in jordanischen Flüchtlingslager befindlichen Palästinenser in das Westjordanland, d.h. in das für sie bestimmte Land, stattfinden können.

(Hinweis: Jordanien war ein Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina. Ebenso wie „Jordanien“ eine Erfindung der Neuzeit ist, hätte dieser Teil das Heimatland der Palästinenser werden können. Arafat und die dortige PLO haben sich 1970 an diesen Sachverhalt erinnert und gewaltsam versucht, den jordanischen König Hussein zu stürzen. Kurioserweise war es ausgerechnet Israel, das auf amerikanische Bitten hin den jordanischen König unterstützte. Die israelische Luftwaffe flog mehrmals über die palästinensischen Widerstandslager in Jordanien, als Warnung.)

Fortsetzung folgt…

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